In den letzten Wochen sind einige Geheimpläne aus den unionsgeführten Ministerien bekannt geworden. Sie belegen, was unserem Land im Falle einer schwarz-gelben Regierung droht.

In der Schublade der Forschungsministerin Schavan stecken Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken.

• Dort steht wörtlich: „Deutschland könnte sich zukünftig wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken“.

In der Schublade des Wirtschaftsministers zu Guttenberg stecken Pläne zum Abbau des Kündigungsschutze und der Rücknahme von Mindestlöhnen.

• Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.
• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.
• Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.
• Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.
• Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen …
• Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.

In der Schublade des Innenministers Schäuble stecken Pläne, den Geheimdienst als Polizei einzusetzen.

• der Verfassungsschutz soll heimlich Wohnungen betreten dürfen
• Wohnräume sollen per Video überwacht werden dürfen, die Mautdaten sollen flächendeckend genutzt werden dürfen
• der Verfassungsschutz soll zur Polizei werden.

Deutschland braucht eine starke SPD, um diese Rückschritte zu verhindern.

Nur eine starke SPD garantiert ein soziales, ökologisches und liberales Deutschland.

Jürgen Rüttgers stellt sich gern in die Tradition von Johannes Rau. Wie wenig Berechtigung dazu besteht, hat er in den letzten Wochen mehrfach bewiesen. Zuerst hetzte er bei Veranstaltungen in Duisburg und Münster gegen Rumänen und Chinesen. „In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.“ (Stern,  04.09.2009) Rüttgers ist ein Wiederholungstäter. Schon bei seinem ersten (misslungenen) Versuch, die Düsseldorfer Staatskanzlei zu erobern, hatte er sich mit dem Spruch „Kinder statt Inder“ als Populist geoutet. Auch im Wahlkampf 2009 bleibt Rüttgers sich selbst und seiden Schmutzattacken treu.

„Düssel-Gate“

Als Rache für die unliebsame Berichterstattung über seine Ausländerhetze und als Fortsetzung einer Schmutzkampagne, gegen die sich Hannelore Kraft bereits mit Erfolg gerichtlich gewehrt hat, wies Rüttgers seinen Generalsekretär Hendrik Wüst an, künftig alle Wahlkampfauftritte der SPD-Landeschefin zu filmen und auszuwerten. Damit nicht genug: Die Berichte über Krafts Veranstaltungen landeten auf dem Tisch von Boris Berger, Abteilungsleiter für Regierungsplanung in der Staatskanzlei. „Am 8. September schrieb Berger, der als Rüttgers’ engster Vertrauter gilt, laut “Focus Online”: „Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir (Schreibfehler, Anm. der Red.) organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Ein Sprecher der CDU habe Berger per Mail mitgeteilt: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.“(Focus, 23.09.2009)

Ärgerlich nur für Rüttgers und die CDU, dass ihre Machenschaften ans Tageslicht kamen. Die Reaktion von Staatskanzlei-Mann Berger fiel dementsprechend aus: „Bei aller Freundschaft, da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür auch noch Prügel bekommen! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen!” (Der Westen, 23.09.2009)

Fazit: Politik ist auch eine Charakterfrage. Was für einen Charakter hat ein Ministerpräsident, der im Wahlkampf keinen anderen Weg weiß, als Schmutz auf Ausländer und politische Mitbewerber zu werfen? Das können die Wähler bald beantworten: im Mai 2010 ist Landtagswahl in NRW.

CSU und FDP stellen Bedingungen für eine schwarz-gelbe Koalition. Lang gehegte Wünsche der Partei der Besserverdienenden, genannt FDP, und des Dachverbands für bayerische Sonderinteressen, bekannt als CSU, sollen gleich am Anfang erfüllt werden. Welche Interessen die beiden Wunschkoalitionäre dabei leiten, ist offensichtlich: das Interesse an einem fairen Lastenausgleich nach der Krise ist es jedenfalls nicht.

Niedrigere Einkommenssteuern für hohe Einkommen

Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem nicht verhandelbar. Das schwor er der BILD-Zeitung: “Die Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist.” (BILD.de, 27.7.09) Niedriger und einfacher wird es vor allem für Großverdiener: bei 250.000 Euro Einkommen fallen 20.000 weniger an Einkommenssteuern an.
Auch Horst Seehofer macht niedrigere Steuern zur Bedingung einer Koalition mit der Schwesterpartei und der FDP: “Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.” (Münchner Merkur, 22.9.09)

Niedrigere Unternehmenssteuern und Freiheit für Erben

Besonders rührig ist der Einsatz der FDP für zwei sozial benachteiligte Gruppen: Erben und Unternehmer. Für die fordern die Liberalen: “Unmittelbar nach der Wahl werden wir die Fehler der Unternehmenssteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten.” (Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl, 20.9.09)
Steuern auf Erbschaften sind für Liberale ohnehin nicht zu rechtfertigen: “Die Erbschaftsteuer ist im Prinzip falsch.” (G. Westerwelle, Die Welt, 9.09.2009)
Die CSU will “die Erbschaftsteuer mittelstands- und familienfreundlich verbessern. […] Wir wollen eine Regionalisierung der Freibeträge und Steuersätze ermöglichen. Durch eine für den Mittelstand attraktive Ausgestaltung der Erbschaftsteuer werden wir in Bayern neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.” (CSU-Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit, 20.9.09)

Höhere Gesundheitskosten für die Versicherten

Die FDP besteht darauf, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Damit würden im Gesundheitssystem 14 Mrd. Euro Steuermittel fehlen, mit denen etwa die Beitragsfreiheit für Kinder bezahlt wird. Auf jeden gesetzlich Versicherten kämen durchschnittlich rd. 23 Euro monatliche Mehrbelastung zu. Auch in der CSU gibt es Sympathie für diese Forderung. Die Liberalen wollen hin zu einem “leistungsgerechten Prämiensystem“. Im Klartext bedeutet das: Einführung der Kopfpauschale. Für Westerwelle ist bereits die solidarische Krankenversicherung Teufelszeug: “Wir wollen freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl. Das ist besser als Kassensozialismus.” ( Rhein-Zeitung, 5.9.09)

Schwarz-Gelb verweigern gesetzliche Mindestlöhne. Statt die Arbeitgeber in die Verantwortung zu nehmen, wollen Union und FDP mit Milliarden Steuergeldern Dumping-Löhne subventionieren. Im Wahlprogramm der Union heißt es: “Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können”. Den Menschen, für die diese Regel nicht gilt, haben Union und FDP nichts anzubieten.

Statt Menschen zu unterstützen, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können und wollen, sagt Schwarz-Gelb: “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Gleichgültig, welche Arbeit. Es ist entwürdigend, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, nicht von ihrem Lohn leben können. Leistung darf sich nach Schwarz-Gelb anscheinend nur bei den Besserverdienenden lohnen.

6,5 Millionen Menschen arbeiteten 2008 für Niedriglöhne von unter 9,60 in West- und 6,80 in Ostdeutschland. (Quelle: Studie Forschungsinstitut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen, 2008) Durchschnittlich bekamen Bezieher von Niedriglöhnen 2006 in Westdeutschland 6,89 Euro und in Ostdeutschland ganze 4,86 Euro. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 2008) Tendenz fallend.

Mit einem Bruttostundenlohn von fünf Euro oder weniger mussten schon 2006 etwa 1,9 Millionen Arbeitnehmer auskommen. Das sind 400.000 mehr als zwei Jahre zuvor. 1,3 Millionen Menschen sind “Aufstocker”: sie erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II, um trotz eigener Berufstätigkeit finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Auch gut Qualifizierte werden schlecht bezahlt. Knapp drei Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine Berufsausbildung absolviert oder studiert.

Armut trotz Erwerbstätigkeit kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Staat teuer zu stehen. Rund 4,4 Milliarden Euro gibt der Staat nach DGB-Berechnungen pro Jahr aus, um Niedriglohnempfänger zu unterstützen.

Die FDP hat die Karten auf den Tisch gelegt: nach dem 27. September will sie Schwarz-Gelb und nichts anderes. Erneut spielt Guido Westerwelle “Alles oder Nichts”. Die FDP will endlich die schwarz-gelben Experimente in die Tat umzusetzen – auch dann, wenn es nur mit den Überhangmandaten der Union zu einer Mehrheit im Bundestag reicht.

Guido Westerwelle hat in wenigen Jahren aus der FDP eine Ein-Mann- und Ein-Themen-Partei gemacht. Schrill wiederholt der notorische Möchtegern-Minister seine altbekannten Heilsversprechen: Mehr Privat und weniger Staat.

“Staat”, das ist bei Westerwelle nicht die demokratisch legitimierte Exekutive eines freiheitlichen Rechtsstaates, sondern ein bösartiger Gängelungsapparat Orwell‘scher Prägung. Er hält seine Bürger in eiserner Umklammerung und will sie mit allen Mitteln zu lethargischen Tagedieben umerziehen – die dann SPD wählen.

Für Westerwelle ist eine Steuerreform das Allheilmittel der Wirtschafts-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Der tiefe Glaube an seine Kern-Botschaft “Leistung muss sich wieder lohnen” nimmt schon absurde Züge an. Gleich, ob Wirtschaftskrise, Windpocken oder Klimawandel – für Westerwelle hilft ein “einfacheres, niedrigeres, gerechteres Steuersystem” gegen beinahe jedes Übel.

Westerwelle behauptet, das FDP-Steuerkonzept wäre das sozialste Steuerprogramm, das in Deutschland jemals zur Wahl stand. Sozial für wen? Der Vorsitzende eines DAX-Konzerns mit einem Durchschnittsgehalt von 4 Millionen Euro spart mit der FDP Steuern in Höhe von 380.000 Euro im Jahr. Der Vorsitzende eines großen Automobilunternehmens spart sogar 1,2 Millionen im Jahr! Keine Entlastung dagegen gäbe es für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit der rot-grünen Steuerreform von 2000 überhaupt keine Einkommenssteuern mehr zahlen. Ihre Hauptbelastung sind die Sozialabgaben.

Wenn Westerwelle und die FDP ihre Steuerversprechen umsetzen, kostet das Milliarden. Milliarden, die fehlen für Investitionen in Forschung und Bildung.

Der Steinbruch für Ausgabensenkungen ist für Westerwelles FDP der Sozialstaat. Das heißt: die FDP will den Gesundheitsfonds zerschlagen und Steuermittel aus der Krankenversicherung herausnehmen; sie will die Kranken- und Rentenversicherung privatisieren und die Arbeitslosenversicherung zur Teilkaskoversicherung schrumpfen. Denkt man diese Forderungen konsequent zu Ende, bleibt am Ende eine Gesellschaft, in der jeder nur für sich selbst sorgt. Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit gehören für die FDP nicht in die Politik, sondern ins Museum.

Es ist genau diese Philosophie, die 2008 zur Finanzkrise geführt hat. Und Westerwelle, der lauteste Apostel dieser Lehre, spielt sich jetzt als Retter in der Not auf. Aus dem Brandstifter wird der Feuerwehrmann.

Westerwelle will am 27. September nicht nur Reformen erreichen. Westerwelle will eine andere Republik.

Union und FDP behaupten, die Atomtechnik als „Brückentechnologie“ nutzen zu wollen. Doch wohin soll diese Brücke führen? Wer jetzt auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke setzt, gefährdet die Energiewende in Deutschland. Welcher Energiekonzern investiert schon in aufwendige neue Technologien, wenn er weiterhin mit einem alten, abgeschriebenen Atomkraftwerk einen Reingewinn von 1 Million Euro täglich erzielen kann?

Im Bereich erneuerbarer Energien können allein in Deutschland bis 2020 200 Mrd. Euro Investitionen getätigt werden. Dafür bedarf es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Emissionsziele. Wer wirklich auf regenerative Energien als Zukunftsmodell setzt, der muss jetzt die dafür notwendigen Investitionen sicherstellen, statt weiter auf Atom zu setzen. Diese „Brückentechnologie“ führt geradewegs ins Nichts.

Schwarz-Gelb will neue Atomkraftwerke erforschen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält eine Studie zurück, welche den Neubau von Atomkraftwerken befürwortet. Die Financial Times Deutschland (18.09.09) berichtet.

In zu Guttenbergs (CSU) Wirtschaftsministerium wurde ein dreijähriger Forschungsauftrag vergeben, bei der es um die „Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung“ von Kernreaktoren der allerneuesten Meiler-Generation geht. Warum fördert dies das CSU-Ministerium, wenn Schwarz-Gelb keinen Neuausbau will? Der  Forschungsauftrag soll am 1. Oktober beginnen – unmittelbar nach der Bundestagswahl. Schwarz-Gelb glaubt schon gewonnen zu haben.

Die niedersächsische CDU hat offenbar ganz eigene Vorstellungen davon, wer die Kosten der Wirtschaftskrise zahlen soll. Hintergrund: Nach der letzten Steuerschätzung und den auch für Niedersachsen zu erwartenden Einnahmeausfällen beschloss die Regierung Wulff als wichtigste Sparmaßnahme, die Einführung eines zweiten kostenfreien Kita-Jahres auf unbestimmte Zeit zu verschieben. So weit, so schlecht.

Das hindert Wulff, Rösler und Co. aber nicht daran, sich jetzt selbst eine ordentliche Gehaltserhöhung zu bewilligen.

Die CDU-Fraktion hatte am 15.09.2009 schriftlich mitgeteilt, sie strebe gemeinsam mit den FDP-Kollegen für den Oktober eine Änderung des Ministergesetzes an, wonach Minister, die wegen ihres Amtes in Aufsichtsgremien sitzen, künftig einen höheren Anteil der Aufsichtsratsbezüge behalten dürfen. Die „ablieferungsfreien Beträge für Vergütungen aus Organtätigkeiten“ sollen von 5500 Euro auf 6200 Euro pro Jahr angehoben werden. Das ist ein Anstieg von 12,7%. Dabei hatte Wulff sonst für Lohnzurückhaltung plädiert: „Schließlich sei der Aufschwung im Wesentlichen auch auf die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer zurückzuführen.” (Wulff, 17.01.2008)

Das heißt im Klartext: Pünktlich zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erhöhen die Koalitionsfraktionen ihren Ministern die Bezüge. Ein starkes Stück schwarz-gelber Sozialpolitik. Und ein weiterer Hinweis darauf, wie Schwarz-Gelb auf Bundesebene die geplanten Steuergeschenke für Reiche bezahlen will.

Im CDU-Wahlprogramm steht die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen übrigens unter Finanzierungsvorbehalt…

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es der NPD gelungen, wieder in einen Landtag einzuziehen. 19 % der jungen Männer zwischen 18 bis 24 Jahren haben bei den Landtagswahlen in Sachsen 2009 die NPD gewählt (Infratest). Rechtsextreme Übergriffe sind in Sachsen leider Alltag – der Mord an der Ägypterin Marwa S. im Dresdner Landgericht am 1. Juli 2009 war nur ein trauriges Beispiel. Beschämend ist es vor diesem Hintergrund, dass der künftigen Landesregierung nichts Neues dazu einfällt, wie sie der Etablierung der NPD in ganzen Landstrichen Sachsens begegnen will. Es bleibt bei einer Absichtserklärung: „Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts“ (Koalitionsvertrag Sachsen 2009). Rechtsextremismus taucht als Begriff im Koalitionsvertrag nicht auf.

Die CDU Sachsen hat aber auch vorher 14 Jahre lang kein Interesse am Thema Rechtsextremismus. Die Aussage von Kurt Biedenkopf, dass die Sachsen immun gegen neonazistisches Gedankengut seien, war Programm! Bis 2004 gab Sachsen als einziges Bundesland keine Landesmittel zur Unterstützung von Initiativen für Demokratie und Toleranz aus. Auf diese Weise konnte die NPD in Sachsen feste Strukturen aufbauen. Sachsen gilt als Hochburg des Rechtsextremismus.

Der sächsischen CDU war das Problem scheinbar immer egal.

• Bei der Trauerfeier für die ermordete Marwa S. am 11. Juli 2009 war Stanislaw Tillich bei der Eröffnung eines Footballspiels und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Urlaub.
• Schwarz-Gelb beteiligte sich nicht an friedlichen Bürgerprotesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Nachdem im Anschluss Gewerkschaftsmitglieder von Neonazis überfallen worden war, sprach der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo von „Auseinandersetzungen” (AP, 17.2.2009). Unterstützung für die Opfer? Keine Spur!
• Die CDU stimmte 2004 nur widerwillig dem SPD-Vorschlag zu einem Programm für ein „Weltoffenes Sachsen“ zu. Schwarz-Gelb hält zwar an dem Programm fest. Doch es wird abzuwarten sein, welche Initiativen in Zukunft in Sachsen noch Unterstützung bekommen werden. Denn über die Höhe der Ausgaben für ein weltoffenes Sachsen steht nichts Koalitionsvertrag. Neue Ideen hat Schwarz-Gelb nicht präsentiert.

Gleichzeitig schweigt die CDU weiterhin zu rechtsextremistischen Tendenzen in der eigenen Partei.

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Kreistag Nordsachsen, Roland Märtz, antwortete auf die Frage, wie er künftig mit den NPD-Mandatsträgern umzugehen gedenke: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt” (Spiegel-Online, 27.08.08). CDU-Generalsekretär Kretschmer sagte zunächst, die Kritik an Märtz sei unbegründet. Erst nach dem öffentlichen Skandal in den Medien stellte er fest: „Nie wird ein Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen” (Süd- deutsche Zeitung, 29.8.2008).

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein brisantes Atom-Gutachten unter Verschluss, das sie selbst in Auf-trag gegeben hat. In der Studie regten rund 100 Forscher den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland an. „Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau  von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken“ (FTD, 16.9.09).

Verschweigen CDU/CSU Pläne zum Neubau? Eigentlich schließt die Union einen Neubau von Kernkraftwerken in ihrem Regierungsprogramm aus. Doch die Äußerungen von Angela Merkel auf der BDI-Tagung am 15.6.09 ließen schon große Zweifel aufkommen: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde“. Es sickerte auch nach dem Parteitag der CDU durch, dass die CDU-Delegierten gegen den Willen der Partei-Spitze den Neubau von Kernkraftwerken beschlossen hätten. Dazu der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU): „Es wird der Tag kommen, an dem auch wir über den Neubau von Kernkraftwerken sprechen werden. Davon bin ich überzeugt und ich stehe auch dazu – selbst wenn es anderslautende Parteitagsbeschlüsse gibt“ (Süddeutsche Zeitung, 19.03.09).

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin (16.06.09) vor wenigen Monaten: „Es müssen die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken verbessert werden, damit Kraftwerke in Deutschland gebaut werden: Egal ob für Wind oder Wasser, für Biomasse oder Sonne, für Kohle mit CCS oder für Kernenergie der neuen Generation.”

Andere Unions-Politiker wollten hier nicht nachstehen:

Katherina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion: „Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen” (, Bild am Sonntag, 08.02.2009)

CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer: „Nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müssen auch wir in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken in der Zukunft nachdenken” Bild am Sonntag. 08.02.2009).

Angela Merkel hat bedauert, dass das Thema Bildung und Forschung beim TV-Duell am Sonntag keine Rolle gespielt hat.

Doch Bildung spielt auch für die Union faktisch keine Rolle. Denn Merkels Reden über die Bildungsrepublik haben keine Substanz. Merkel sagte in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Regierungsprogramms der Union am 28.6.09:

„Kalte Progression und der Mittelbereichsverlauf der Steuerkurve, das ist unser Schwerpunkt und der wird fest zugesagt. Alles andere unter Vorbehalt“.

„Alles andere, kostenfreie Kindergartenplätze und Ähnliches, haben wir als Programmatik aufgeschrieben, aber immer unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das heißt, sie sind nicht gleichrangig“ mit den Unions-Forderungen bei den Steuern.

Man kann sich das schon lebhaft vorstellen. Würde Schwarz-Gelb am 27.9. eine Mehrheit erringen, so würde die FDP als erstes einen Kassensturz verlangen. Dann sind alle Versprechungen der Union hinfällig, bis auf die Steuersenkungen.

Die schwarz-gelben Steuerversprechen führen dazu, dass kein Geld für Bildung mehr da ist. Die Unionsvorschläge würden zu Mindereinnahmen von mindestens 20 Mrd. Euro, die der FDP zu Mindereinnahmen von 80 Mrd. Euro führen. Dieser Einnahmeverzicht hätte empfindliche Kürzungen bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen und bei der sozialen Sicherung zur Folge. Mit dem Geld auf das die FDP allein durch die Senkung der Steuersätze verzichten will, könnten 4 Millionen Kita-Plätze geschaffen und 2,8 Millionen Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt werden.

Das  „Liberale Sparbuch 2009“, mit dem die FDP einen kleinen Teil der Steuersenkungen finanzieren will, sieht zahlreiche Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation vor.

Die Länder werden besonders unter den Steuerplänen von Schwarz-Gelb leiden. In Niedersachsen zeigt sich, auf was CDU und FDP aber als Erstes verzichten bei sinkenden Steuereinnahmen: Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hat ihr Vorhaben „beitragsfreier Kindergarten“ einfach gestrichen!

Dass man andere Prioritäten setzen kann, zeigt das SPD-regierte Rheinland-Pfalz: Dort werden seit dem 1. September 2009 die Eltern von den Kindergartengebühren für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren befreit. Die Eltern von landesweit 100.000 Mädchen und Jungen sparen dadurch pro Jahr im Schnitt 700 Euro.

Schwarz-Gelb will hingegen auf andere Weise das Geld reinholen, was sie durch Steuersenkungen vor allem Besserverdienenden geben will. Beispiele:

• In allen Ländern, wo CDU, CSU und FDP regieren, gibt es Studiengebühren.
• Die SPD hat Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan verhindert, das BAföG abzuschaffen. Schavan wollte stattdessen teure Studienkredite für die Studierenden einkommensschwacher Eltern. Das BAföG solle nur solange erhalten bleiben, „bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt“ (DIE WELT, 5.4.2005). Der Studentenverband RCDS steht weiter zu dieser Idee: „Das BAföG ist nicht mehr zu retten“ (ddp, 5.8.09).