Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land

Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse.

Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich  CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Es steht nunmehr auch fest, dass Gorleben kein geeignetes Endlager ist. Weil in den Salzstöcken wie Gorleben oder Asse keine durchgehende Ton-Deckschicht besteht, fließt stetig Grundwasser zum Salzstock, das dadurch das Salz auflöst. Der Salzstock in Gorleben droht daher brüchig zu werden und wie das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wegen unkontrollierten Wasserzuflusses abzusaufen (ddp, 1.9.09)

CDU und CSU haben seit Jahren diese Gefahren ignoriert:

• Die ehemalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte sich trotz fachlicher Bedenken für Gorleben als Wunschendlager entschieden. Experten mussten ihre Bewertung zur Eignung des Salzstocks in den 1980er Jahren auf Druck des Bundeskabinetts umschreiben (Frankfurter Rundschau, 2.9.09).
• Auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), Vater von Ursula von der Leyen, Land Niedersachsen, hat fachliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager für Atommüll ignoriert. Laut „Frankfurter Rundschau“ (, 2.9.09) setzte sich die Landesregierung in Hannover in den 1970er Jahren über den Rat der eigenen Fachleute im damaligen Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung hinweg, die Gorleben für ungeeignet als atomares Endlager hielten.

Doch Angela Merkel interessiert sich weiter nicht für die die Gefahren der Endlager. „Ich will, dass die Erkundung von Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt wird“ (Leipziger Volkszeitung, 02.09.09). Dabei gehört auch Angela Merkel zu jenen, welche die Gefahren der Endlager herunterspielten. Sie war laut PANORAMA dafür verantwortlich, dass das Atomlager Morsleben als Endlager genehmigt wurde – gegen die Bedenken von Experten. Die nachträgliche Sanierung und sichere Abdichtung kostet Milliarden an Steuergeldern.

Warum hält Merkel an Gorleben fest? Sie will Unruhe in der Union vermeiden: Denn viele Orte in Bayern und Baden-Württemberg kämen möglicherweise als Standorte für Endlager für den Atommüll in Frage. Deswegen verweigert sie hartnäckig die Untersuchung von weiteren Standorten für ein atomares Endlager und drängt auf die Wiederaufnahme der Erkundungen in Gorleben.

Der eigentliche Skandal: Um Zerwürfnisse in der CDU/CSU zu verhindern, nimmt Angela Merkel eine erneute gesellschaftliche Spaltung Deutschlands in Kauf. Rot-Grün hat durch den Atomausstieg jahrelange heftige gesellschaftliche Kämpfe um die Kernenergie beendet.

Angela Merkel redet zwar viel von „Wir“ und „Zusammenhalt“. Doch bei Merkel gilt: Erst die Partei und die Interessen der Atomlobby, dann das Land.