Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz

03. September 2009 in Allgemein. 7 Kommentare »

Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09).

Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09).

Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Die FDP will Kürzungen

  • über 2,8 Mrd. Euro beim Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung
  • über 140 Mio. Euro beim Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
  • über 2 Mrd. Euro bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  • über 840 Mio. Euro bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • über 1,5 Mio. Euro bei beruflicher Integration/Beratung von Zuwanderern
  • über 1,2 Mio. Euro bei der Förderung Eingliederung behinderter Menschen
  • über 2,2 Mio. Euro für Mittel der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ zur Humanisierung der Arbeit
  • über 1,6 Mio. Euro bei Maßnahmen zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen
  • über 36,3 Mio. Euro bei der Kofinanzierung bei den Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
  • über 219,5 Mio. Euro bei der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • über 308 Mio. Euro bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;
  • über 120 Mio. Euro bei Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland. Als ob Klimaschutz nur eine nationale Angelegenheit wäre;
  • über 15 Mio. Euro bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Energietechnologien und effizienter Energienutzung;
  • über 15 Mio. Euro bei Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen;
  • über 10 Mio. Euro für Zuweisungen zur Errichtung/Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung im Bereich Naturschutz;
  • über 5 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Erneuerbare Energien;
  • über 3 Mio. Euro für Forschung und Untersuchungen im Bereich Umweltschutz, Naturschutz und erneuerbare Energien;
  • über 1,5 Mio. für Umweltschutz- und Naturschutz-Vereinigungen.
  • Über 5,8 Mio. Euro für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die Mittel zur Untersuchungen zur Reaktorsicherheit sollen gekürzt werden.

7 Antworten

Helmut Metzner

5. September 2009 um 22:24

Wie das Finanzministerium auf 80 Mrd. “Kosten” für die Steuerreform der FDP kommt, bleibt sein Geheimnis. Die Steuerreform der FDP entlastet die Steuerzahler um ca. 30 Mrd. Euro. Der Finanzminister wäre gut beraten, bei historisch nie dagewesenen Steuereinnahmen endlich einmal in die Ausgabenkritik einzutreten.

j.

6. September 2009 um 10:35

Die Kürzungen wären fatal, doch vielleicht noch schlimmer wäre das enorme Haushaltsdefizit, das sich aus dem Steuermodell der FDP ergeben würde. Rechnet man alle diese Kürzungen zusammen, so kommt man nämlich auf gerade einmal rund 6,5 Mrd. Euro, sie beantworten die Frage nach der Finanzierung der 80 Mrd. Euro teuren Idee also nur zu einem Bruchteil. Selbst mit diesem Sozialabbau und den mehr als schmerzlichen Kürzungen ist das Steuerkonzept der Liberalen nicht finanzierbar!

Heiner Legewie

6. September 2009 um 18:39

Warum steht diese Sparliste nicht längst auf den Wahlplakaten von SPD, Grünen und Linspartei?

Jan

7. September 2009 um 23:28

Unfassbar, wofür alles Geld ausgegeben wird. Warum erhalten zum Beispiel private Umweltverbände Steuermittel? Bei etlichen anderen hier aufgeführten Punkten würde man nur zu gerne erfahren, was denn da konkret so teuer ist.

Es kann kein Zweifel bestehen: Sparpotenzial ist vorhanden, ein beherztes Umlenken nötig. Besonders “sozial” sind 1,6 Billionen Euro Schulden trotz Jahr für Jahr steigender Steuerbelastungen nämlich ganz sicher nicht!

Jan_J

13. September 2009 um 18:52

ich bin zwar noch jung, kann mich aber noch an zeiten erinnern, in denen die spd versucht hat eigene programmpunkte zu setzen anstatt sich blind auf ein schwarz-gelbes monster einzuschiessen, das kinder frisst und atommuell auf genmais-felder kippt.

Karin_M

13. September 2009 um 20:10

Na ja, also wer nicht über inhalte spr5icht, ist wohl merkel. also ICH finde die liste krass…

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück « Rot steht uns gut

7. September 2009 um 23:30

[...] Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen. [...]

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